halbwert

Gehören Sie auch zu denjenigen, die in unserem Staat ein Demokratiedefizit bemängeln, die sich mit Ihrer Meinung nicht ausreichend vertreten sehen oder denen einmal Wählen in vier Jahren nicht reicht? Dann haben Sie die Möglichkeit, sich an unserem Zusammenleben etwas aktiver zu beteiligen und Ihrer Meinung mehr Gewicht zu verleihen.

Petitionen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Haben Sie eine Bitte oder eine Beschwerde, so können sie diese als Einzelpetition oder als öffentliche Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einreichen. Einzelpetitionen können auf dem Postweg, öffentliche Petitionen nur über die Website des Petitionsausschusses eingereicht werden. Auf dieser Website sind außerdem alle weiteren eingereichten und zugelassenen Petitionen innerhalb einer gewissen Frist auch öffentlich einsehbar und jeder Bürger kann diesen hier auch per Mausklick zustimmen, um der ein oder anderen Bitte oder Beschwerde mehr gewicht zu verleihen.

Wirklich spannend ist, was hier alles an Petitionen eingereicht wird bzw. wurde. Man findet hier Beschwerden zu Internetfiltern bzw, Sperren, bitten zur Offenlegung der GEMA-Abrechnungsmethoden, Bitten für ein generelles Waffenverbot, Bitten für eine Streichung der  Subvention der nuclearen Ver- bzw. Entsorgung usw.  Heiße Themen also, die vielleicht nicht nur am Stammtisch entsorgt werden sollten.

Quorum

Gibt es für eine Petition innerhalb von drei Wochen nach Veröffentlichung im Web mehr als 50.000 Unterzeichnungen, wird diese öffentlich im Deutschen Bundestag beraten, wobei der Petent, also der Einreichende, persönlich eingeladen wird.

Weiterhin hat man auch die Möglichkeit, die Themen bzw. Petitionen zu diskutieren und auch alte angenommene oder abgelehnte Petitionen können eingeschaut bzw. die Begründungen als PDF heruntergeladen werden. Ein FAQ erläutert die Hintergründe in Kürze und ebenso solltem an auch einmal einen Blick in die Datenschutzbestimmungen und die Richtlinien für die Behandlung von Petitionen auf  der Website werfen, um die Thematik auch zu verstehen.

Fazit

Ich persönlich finde die Themen und was unsere Bürger bewegt hochinteressant. Sicherlich ermöglichen Petitionen noch nicht eine so große Mitwirkung an wesentlichen Entscheidungen unserer Gesellschaft, wie dies in Staaten mit deutlich höherer direkter Mitbestimmung der Fall ist, z.B. in der Schweiz. Trotzdem ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Unabhängig vom Erreichten oder Erreichbaren drückt sich hier der Wille unserer Bürger aus, an grundlegenden Entscheidungen mitzuwirken – es wäre zu begrüßen, wenn Möglichkeiten dieser Art noch wesentlich mehr genutzt würden, als dies aktuell der Fall ist. Es bietet sich hier eine wesentlich direktere Möglichkeit unseren Volksvertretern zu zeigen, was interessiert und dies unabhängig, wenn auch nicht unbeeinflusst, von Lobbygruppen auszudrücken.